Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Sachsen-Anhalt hat zum Entwurf des Abschiebungssicherungsgesetzes Stellung genommen
Im Fokus steht:
- Abschiebehaft nur als Ultima Ratio, nach strenger Verhältnismäßigkeitsprüfung
- Schutz vulnerabler Gruppen: keine Inhaftierung von Minderjährigen, Schwangeren, Traumatisierten, Kranken oder Menschen mit Behinderung
- Menschenwürdige Bedingungen: keine Strafhaft-ähnlichen Zustände, Zugang zu Seelsorge, unabhängiger Rechtsberatung und qualifizierter psychosozialer Betreuung
- Transparenz & Kontrolle: jährliche Evaluation, unabhängige Beschwerdestelle, Beirat mit Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsrat
