Am 25.06.2026 appelliert sich die LIGA erneut, denn:
Bundesreformen drohen Menschen und Kommunen in Sachsen-Anhalt zu überfordern
Die derzeit auf Bundesebene angestoßenen Reformen in zentralen sozialen Sicherungssystemen – insbesondere in der Pflegeversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung – sowie drohende Kürzungen und strukturelle Einschnitte in der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe treffen unser Bundesland in besonderer Härte. Wir sind das Bundesland mit der ältesten Bevölkerung in Deutschland, vergleichsweise niedrigen Durchschnittseinkommen und Renten sowie einer anhaltend hohen Armutsgefährdung. Diese Faktoren verstärken die Auswirkungen bundespolitischer Entscheidungen erheblich – und zwar konkret im Alltag der Menschen. Gesellschaftliche Sprengkraft, vor allem mit Blick auf die anstehende Landtagswahl: Wenn grundlegende Lebensrisiken, wie Pflegebedürftigkeit, Krankheit oder soziale Teilhabe, als nicht mehr abgesichert wahrgenommen werden, wächst die Verunsicherung der Menschen. Das kann das Vertrauen in staatliches Handeln nachhaltig beschädigen – mit unmittelbaren Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stabilität unserer Demokratie. Für die angespannten kommunalen Haushalte ist diese Entwicklung besonders kritisch. Es droht nicht weniger als eine strukturelle Überforderung der sozialen Infrastruktur vor Ort. Besonders gravierend sind die Entwicklungen in der Pflege: Bereits heute liegt der durchschnittliche Eigenanteil für stationäre Pflege in Sachsen-Anhalt bei 2.700,00 Euro monatlich. Die durchschnittliche Altersrente beträgt hier oft unter 1.700,00 Euro monatlich. Für viele ältere Menschen sowie ihre Angehörigen wird Pflege damit zur existenziellen Belastung. In der Folge wird die Zahl der Sozialhilfeempfänger*innen steigen - mit allen damit verbundenen Konsequenzen für Würde, Selbstbestimmung und nachgelagert die finanzielle Belastung der Kommunen. Auch in der Renten- und Krankenversicherung zeichnen sich Entwicklungen ab, die soziale Ungleichheiten verstärken: Ein niedrigeres Lohnniveau über viele Jahre hinweg führt zu entsprechend geringeren Rentenansprüchen. Gleichzeitig steigen Zuzahlungen und Belastungen im Gesundheitssystem. Besonders betroffen sind Menschen mit chronischen Erkrankungen, Alleinstehende sowie Frauen, die ohnehin häufiger von Altersarmut betroffen sind. Mit großer Besorgnis betrachten wir zudem mögliche Einschnitte in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe: Gerade in einem Bundesland mit strukturellen Herausforderungen, ländlichen Räumen und vielerorts angespannten sozialen Lagen sind diese Hilfesysteme unverzichtbar. Kürzungen oder strukturelle Schwächungen würden direkt zu Leistungseinschränkungen führen – mit unabsehbaren Folgen für Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen und ihre Familien. Prävention würde zurückgedrängt, Problemlagen würden sich verschärfen und langfristig deutlich höhere gesellschaftliche Kosten verursachen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf:
Die derzeit auf Bundesebene angestoßenen Reformen in zentralen sozialen Sicherungssystemen – insbesondere in der Pflegeversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung – sowie drohende Kürzungen und strukturelle Einschnitte in der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe treffen unser Bundesland in besonderer Härte. Wir sind das Bundesland mit der ältesten Bevölkerung in Deutschland, vergleichsweise niedrigen Durchschnittseinkommen und Renten sowie einer anhaltend hohen Armutsgefährdung. Diese Faktoren verstärken die Auswirkungen bundespolitischer Entscheidungen erheblich – und zwar konkret im Alltag der Menschen. Gesellschaftliche Sprengkraft, vor allem mit Blick auf die anstehende Landtagswahl: Wenn grundlegende Lebensrisiken, wie Pflegebedürftigkeit, Krankheit oder soziale Teilhabe, als nicht mehr abgesichert wahrgenommen werden, wächst die Verunsicherung der Menschen. Das kann das Vertrauen in staatliches Handeln nachhaltig beschädigen – mit unmittelbaren Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stabilität unserer Demokratie. Für die angespannten kommunalen Haushalte ist diese Entwicklung besonders kritisch. Es droht nicht weniger als eine strukturelle Überforderung der sozialen Infrastruktur vor Ort. Besonders gravierend sind die Entwicklungen in der Pflege: Bereits heute liegt der durchschnittliche Eigenanteil für stationäre Pflege in Sachsen-Anhalt bei 2.700,00 Euro monatlich. Die durchschnittliche Altersrente beträgt hier oft unter 1.700,00 Euro monatlich. Für viele ältere Menschen sowie ihre Angehörigen wird Pflege damit zur existenziellen Belastung. In der Folge wird die Zahl der Sozialhilfeempfänger*innen steigen - mit allen damit verbundenen Konsequenzen für Würde, Selbstbestimmung und nachgelagert die finanzielle Belastung der Kommunen. Auch in der Renten- und Krankenversicherung zeichnen sich Entwicklungen ab, die soziale Ungleichheiten verstärken: Ein niedrigeres Lohnniveau über viele Jahre hinweg führt zu entsprechend geringeren Rentenansprüchen. Gleichzeitig steigen Zuzahlungen und Belastungen im Gesundheitssystem. Besonders betroffen sind Menschen mit chronischen Erkrankungen, Alleinstehende sowie Frauen, die ohnehin häufiger von Altersarmut betroffen sind. Mit großer Besorgnis betrachten wir zudem mögliche Einschnitte in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe: Gerade in einem Bundesland mit strukturellen Herausforderungen, ländlichen Räumen und vielerorts angespannten sozialen Lagen sind diese Hilfesysteme unverzichtbar. Kürzungen oder strukturelle Schwächungen würden direkt zu Leistungseinschränkungen führen – mit unabsehbaren Folgen für Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen und ihre Familien. Prävention würde zurückgedrängt, Problemlagen würden sich verschärfen und langfristig deutlich höhere gesellschaftliche Kosten verursachen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf:
- ⇒ eine sozial ausgewogene Ausgestaltung der Reformen, die die besondere Lage Sachsen-Anhalts berücksichtigt (gezielte Entlastungen für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen durch eine wirksame Begrenzung der Eigenanteile, Absage an Kürzungsvorhaben in der Jugend- und Eingliederungshilfe)
- ⇒ einen sofortigen Stopp der Reformvorhaben, solange keine umfassende Folgekostenabschätzung vorliegt,
- ⇒ sowie eine transparente Analyse der Folgen für Betroffene sowie der finanziellen Auswirkungen auf Länder und Kommunen.
